§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der BST-SYSTEM Frank Bach nachfolgend BST-SYSTEM genannt, aus bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die BST-SYSTEM nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, ist für sie unverbindlich, auch wenn BST-SYSTEM ihnen nicht schriftlich widerspricht. Spätestens mit Entgegennahme der Auftragsbestätigung einer Lieferung oder Teillieferung von BST-SYSTEM gelten die Bedingungen als angenommen. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Besondere Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keine Gültigkeit, soweit sie von der nachstehenden Regelung abweichen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Preislisten und Prospekte, Anzeigen und Angebote der BST-SYSTEM sind freibleibend hinsichtlich Preis, Liefermöglichkeit und Lieferlisten. Der Käufer ist 2 Monate an seinen Auftrag gebunden. Ein Auftrag gilt durch die Annahme der Auftragsbestätigung durch den Käufer als bestätigt.

§ 3 Lieferung und Lieferfristen
BST-SYSTEM ist bemüht, angegebene Lieferfristen bzw. Termine einzuhalten, diese sind jedoch unverbindlich. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadenersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen , welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten – hat BST-SYSTEM auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen BST-SYSTEM, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beträgt 6 Wochen und beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei BST-SYSTEM. Wenn BST-SYSTEM berechtigt ist , vom Vertrag zurückzutreten und von diesem Recht Gebrauch macht, kann sie für anfallende Kosten eine Schadenersatzzahlung von 20% des Kaufpreises verlangen, ohne den Schaden im einzelnen zu spezifizieren.

§ 4 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder an andere Personen die von BST-SYSTEM benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragten auf den Kunden über. Soweit auch der Versand ohne Verschulden der BST-SYSTEM verzögert oder unmöglich wird. geht die Gefahr mit Meldung Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 5 Versand
Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz der BST-SYSTEM und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers; die Ware gilt mit der Übernahme durch den Frachtführer als abgenommen, falls nicht der Besteller beweist, dass in diesem Zeitpunkt Mängel vorhanden waren. Alle Sendungen, gehen auf Rechnung des Bestellers, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so beginnt die Zahlungsverpflichtung mit dem Tage der Versandbereitstellung. Fracht- Verpackungs- und Versicherungs- sowie etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 6 Beanstandungen und Gewährleistung
Reklamationen jeglicher Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Sichtbare Transportschäden, z.B. beschädigte Verpackung, sind seitens des Käufers direkt bei Abnahme vom Lieferanten bestätigen zu lassen und umgehend mitzuteilen. Nicht sofort erkennbare Mängel sind der BST-SYSTEM unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb o.g. Frist entdeckt werden können, sind der BST-SYSTEM bei Feststellung umgehend mitzuteilen. Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese für den Umgang der BST-SYSTEM Garantieleistung maßgebend. Insoweit tritt die BST-SYSTEM die Herstellergarantie an den Besteller ab. Darüber hinaus übernimmt die BST-SYSTEM keine Haftung. Ebenfalls entfällt eine Gewährleistung ihrerseits, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt. Durch die Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Lauf. Die Gewährleistung beschränkt sich nach der Wahl der BST-SYSTEM auf den Ersatz oder die Reparaturen des mangelhaften Gegenstandes oder Gerätes, oder aber die Weiterleitung an den Hersteller zu demselben Zweck. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa für Kosten der Montage oder Demontage oder wegen Schäden die mittelbar oder unmittelbar auf die von der BST-SYSTEM gelieferten Gegenstände zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, dem defekten Teil eine Fehlbeschreibung mit Angabe der Seriennummer sowie eine Kopie des Lieferscheins oder Rechnung beizufügen und das defekte Gerät frei an die BST-SYSTEM zu schicken. Hat der Käufer wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte das erworbene Gerät oder ein erworbenes Teil zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass kein Mangel vorliegt, so hat der Käufer die Kosten für die Überprüfung des Teiles einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.

§ 7 Gewährleistungsausschluss
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht rechtzeitig bzw. nicht innerhalb der Garantiezeit gemeldet wird oder aber die defekte Ware trotz Kenntnis des Defekts in Gebrauch genommen oder weiterveräußert wird. Gleiches gilt, wenn der Fehler durch Bedienungsfehler, unsachgemäße Lagerung oder Behandlung oder durch technische Veränderungen an einem Gerät aufgetreten ist. Verschleißerscheinungen lösen ebenfalls keine Gewährleistung aus. Geöffnete Software kann (sofern kein Defekt erkennbar ist) nicht zurückgenommen werden.

§ 8 Preise und Zahlungen
Die Preise der BST-SYSTEM verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, netto in Euro ohne Mehrwertsteuer ausschließlich Versand und Verpackung. Soweit nicht anders vereinbart, ist jede Rechnung sofort nach Erhalt zahlbar. Gerät der Käufer in Verzug, ist die BST-SYSTEM berechtigt, vom Verzugszeitpunkt an Zinsen in Höhe von jeweils 10 % über dem geltenden Diskontsatz zu berechnen, soweit der tatsächliche Schaden nicht höher liegt. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche seitens des Käufers ist nicht zulässig. Wenn in Folge von Umständen, die im Verschulden des Käufers liegen, Geräte bzw. Systeme nicht angeliefert, montiert oder in Betrieb gesetzt werden können, so muss die Zahlung geleistet werden, als wenn die Lieferung, Montage oder Inbetriebnahme zur vorgesehenen Zeit erfolgt wären. Die Zurückhaltung der Zahlung wegen Beanstandungen oder Gegenansprüche des Bestellers und die Aufrechnung sind in jedem Falle ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung bzw. der Erfüllung sämtlichen Ansprüche von BST-SYSTEM gegenüber dem Besteller das Eigentum von BST-SYSTEM. Der Käufer darf, solange er noch im Verzug ist, die gelieferten Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern , vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf die BST-SYSTEM übergeht. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und die BST-SYSTEM unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die BST-SYSTEM berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die BST-SYSTEM liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktrittsrecht vom Vertrag für den Käufer.

§ 10 Rücktritt
Auftragsannullierungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der BST-SYSTEM. Sofern die BST-SYSTEM aus Gründen, die von ihr nicht zu vertreten sind, vom Vertrag zurücktreten muss, können ihr gegenüber keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Sollte der Käufer bei einer Rückgängigmachung des Kaufes die Sache selbst beschädigt haben (hierzu gehört insbesondere auch das Versehen des Handbuches mit eigenen Notizen), so ist der Käufer verpflichtet, uns Schadenersatz zu leisten.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine der verstehenden Bestimmungen rechtsunkwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen davon unberührt. Beide Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche und rechtliche Zweck möglichst erreicht wird. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

§12. Vertragsgegenstand

§13. Einrichtung von Homepages mit eigener Domain

§14. Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung

Siehe Tabelle:

§15. Ergänzende Zahlungsbedingungen und Preise

§16. Leistungsverzögerungen und Rücktritt

§17. Verfügbarkeit der Dienste

§18. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

$19. Nutzung durch Dritte

§20. Haftungsbeschränkung

§21. Vertragsänderungen

BST-System kann die besonderen Bestimmungen für die Inan­spruchnahme von Internet-Diensten sowie seine Leistungsbeschrei­bung und Preise ändern, indem die Änderungen dem Nutzer einzeln schriftlich mitgeteilt werden. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nut­zers, so kann er das Vertragsverhältnis zu BST-System binnen ei­nes Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Tut er dies nicht, wird die Änderung mit Ablauf der Monatsfrist wirksam. Die Monatsfrist läuft nur, wenn der Nutzer in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht hingewiesen wurde.